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Banknoten Foto: Unsplash

19. Januar 2021: Deutliche finanzielle Stärkung der Gemeinden im Jahr 2021

Wir wollen durch den Nachtragshaushalt 2021 die Kommunen in Zeiten von Corona finanziell unterstützen. „Viele unserer Fraktionsmitglieder sind auch in Gemeinderäten tätig. Insofern sind wir natürlich genauestens unterrichtet über die finanziellen, aber auch über die sozialen Verwerfungen, die im abgelaufenen Jahr durch Auswirkungen der Corona-Krise entstanden sind. Da müssen und wollen wir als Kreistag helfen!“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes.

Im abgelaufenen Jahr 2020 haben wir die Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet und bereits seit dem Jahr 2018 gibt es durch die Initiative der Gruppe eine zusätzliche Förderung von Kitas in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro. Diese Förderung läuft im Jahr 2021 in gleicher Höhe weiter und hinzu kommen weitere 6 Mio. Euro für den Bereich Bildung und Familie. Somit fließen allein im Jahre 2021 insgesamt 10 Mio. Euro direkt an die Gemeinden zurück.

„Das ist eine echte Entlastung der kommunalen Haushalte und eröffnet den Gemeinden Spielräume für die eigenen Vorstellungen“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher und erwartet von der politischen Konkurrenz, diesen Nachtrag nun in ihren Reihen ganz vorurteilsfrei, unter dem Aspekt der Gemeindefreundlichkeit und möglichst ohne sachfremden Hintergrund zu würdigen.

Um kommunale Vorhaben zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion im Übrigen noch weitere Veränderungen und finanzpolitische Instrumente für den Haushalt, die sie in die Beratungen des Fachausschusses einbringen wird. „Wir sind überzeugt, dass wir es damit einer sehr breiten Mehrheit möglich machen, diesen äußerst gemeindefreundlichen Haushalt mitzutragen. Da sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Diskussion“, so Dierkes.

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