Forderung nach einer ausreichenden finanzielle Ausstattung für Jobcenter!

Die Jobcenter stehen im kommenden Jahr bundesweit weiterhin vor der großen Herausforderung
langzeitarbeitslose Menschen trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Beschäftigung zu
vermitteln, die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen
beim Spracherwerb, sowie bei der Qualifikation und Integration in Arbeit zu bewältigen. Dafür
werden allerdings bei weitem nicht genügend Mittel im Bundeshaushalt 2025 zur Verfügung stehen.

Die aktuelle Haushaltsplanung sieht eine Reduzierung der Eingliederungsmittel für Jobcenter um 1,25 Mrd.
EUR, von 10,55 Mrd. EUR in 2024 auf 9,3 Mrd. EUR vor. Die konjunkturelle Situation wird dabei, ebenso wie
die zusätzlichen Aufgaben und die gestiegenen Personalkosten, völlig außer Acht gelassen. Diese Aspekte
berücksichtigend, fällt die Kürzung wohl noch deutlich höher als 1,25 Mrd. EUR aus. „Das politische Ziel
möglichst viele Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, wie auch die geplanten Einsparungen
beim Bürgergeld werden sich nur realisieren lassen, wenn den Jobcentern nicht gleichzeitig Finanzmittel
gestrichen werden“, so Dr. Thorsten Heinze. Die Kürzung der Bundesmittel hätte direkte Auswirkungen bei der
Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (100% Tochter des Landkreises Göttingen)
und der Beschäftigungsförderung Göttingen (100% Tochter der Stadt Göttingen) auf die Arbeit mit den
Langzeitarbeitslosen vor Ort, wie auch arbeitspolitische Maßnahmen im Landkreis. Um dies zu vermeiden,
fordert die SPD-Kreistagsfraktion und Dr. Thorsten Heinze, die Jobcenter in den anstehenden
Haushaltsberatungen 2025 des Bundes so finanziell zu unterstützen, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben auch
erfüllen können.