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TH Foto: SPD-Fraktion
Dr. Thorsten Heinze

3. März 2022: Gruppe SPD/Grüne zum Kreishaushalt 2022: Nachhaltig, ausgleichend, zukunftsorientiert

Die Gruppe von SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen setzt mit dem Kreishaushalt 2022 umfassende Schwerpunkte: „Wir sorgen für eine spürbare Entlastung unsere Gemeinden, wir stärken den Klimaschutz deutlich, wir sorgen für Investitionen in Ausbildung, KiTas und Schulen, Infrastruktur und Mobilität, wir fördern kulturelle und soziale Einrichtungen, kümmern uns um Geflüchtete, stärken die Sportförderung und sorgen für die Zukunft der Region. Die Zukunft wird angepackt und gesichert“, fasst Dr. Thorsten Heinze, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zusammen.

Der Haushalt mit seinem Volumen von knapp 700 Mio. Euro erreicht eine neue Größenordnung. Die Finanzierung erforderlicher Investitionen in Schulen und Infrastruktur ist mit Krediten in angemessener Höhe möglich und gibt im Hinblick auf die zu erwartenden Geflüchtetenströme für Landkreis und kreisangehörige Kommunen die Sicherheit, dass diese große Aufgabe leistbar sein wird. „Mit diesem Haushalt ernten wir die Früchte von 10 Jahren grundsolider rot-grüner Haushaltspolitik. Wenn man ihn mit drei Worten beschreiben sollte, so wären diese: nachhaltig, ausgleichend und zukunftsorientiert“, so Dr. Heinze.

Mit der Senkung der Kreisumlage werden 2022 alle Gemeinden um insgesamt ca. 7 Mio. Euro entlastet. Weiterhin werden die Zuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung von 4 auf 7 Mio. Euro erhöht. Mit dieser Kombination profitiert auch die Stadt Göttingen erheblich. Die Senkung der Kreisumlage gilt aus einem guten Grund zunächst nur für ein Jahr, denn noch in diesem Jahr werden mit den Gemeinden Gespräche über weitere dauerhafte Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufgenommen. Dabei sollen alle Möglichkeiten offen diskutiert werden können, ohne in diesem Haushalt schon Festlegungen zu machen.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, den Landkreis für den Klimaschutz fit zu machen:

Die Gemeinden im Altkreis Göttingen werden mit den gleichen Mitteln ausgestattet, die auch die Gemeinden des Altkreises Osterode aus Bundesmitteln für die Klimaschutzmanager erhalten. Hierfür sind im Haushalt 335.000 Euro zur Einstellung von Klimaschutzmanagern bereitgestellt, die substanziell an der wichtigen Aufgabe der Klimaneutralität der Gemeinden mitarbeiten. Für einen Klimaschutzmanager des Landkreises sowie für die Klimaschutzprogramme von Landkreis und Gemeinden werden 445.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Bundeszuschüsse werden in Höhe von insgesamt 266.500 Euro erwartet.

„Das Förderprogram Altbausanierung wird auf 260.000 Euro und auch die Mittel für die Energieagentur zur Bearbeitung der Anträge um 12.500 Euro erhöht. Damit leistet der Landkreis einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz. Der Vertrag mit der Energieagentur Göttingen wird verlässlich auf weitere 10 Jahre abgeschlossen und hierfür werden fast 300.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Energieagentur ist eine Erfolgsgeschichte. Ihre Arbeit soll deshalb langfristig sichergestellt werden“, so Linne.

Dr. Heinze: „Einige Stimmen haben bereits beklagt, dass der Klimaschutz auf Kosten der anderen Bereiche, insbesondere der freiwilligen Leistungen, gehen würde. Das ist falsch, wie die folgenden Zahlen zeigen. Sie dokumentieren eindringlich, dass wir es geschafft haben, eine faire und fruchtbare Balance zwischen Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und kultureller Vielfalt herzustellen. Und wir werden das auch weiterhin schaffen!“

Der Sozialhaushalt steigt auf 45 Mio. Euro, die Jugendhilfe auf über 80 Mio. Euro, in die Ertüchtigung seiner Gebäude investiert der Landkreis in diesem Jahr über 54 Mio. Euro. Auch an den Schulen wird kräftig investiert, da die Schülerinnen und Schüler die Zukunft sind. Alleine fast 17 Mio. Euro werden in Schulen und den Brandschutz investiert. Für schnelles Internet mit Glasfaser an den Schulen stehen im Haushalt 860.000 Euro zur Verfügung, zusätzlich 200.000 Euro für CO2-Ampeln. „Sichere und gute Bildung an unseren Schulen ist uns wichtig“, betont Dr. Heinze. „Durch Qualitätsentwicklung des Arbeitgebers Landkreis Göttingen und Netzwerke wie das Fachkräftebündnis soll der absehbar zunehmende Mangel an Fachkräften mindestens gemildert werden“, so Linne.

Inklusion und Teilhabe in allen Bereichen: „Für das gemeinsame Projekt mit der Stadt Göttingen ‚Inklusion bewegen‘ sind als Co-Finanzierung 50.000 Euro bereitgestellt. Durch überörtliche Förderungen werden in Zukunft pro Jahr Mittel im Millionenbereich zur Verfügung stehen,“ so Linne.

Praktisch alle Anträge im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich wurden berücksichtigt. Nicht immer wurde diesen in voller Höhe zugestimmt, aber stets wurden die Ansätze angemessen erhöht und viele neue förderungswürdige Anträge in den Haushalt aufgenommen.

Für kulturelle Einrichtungen werden insgesamt über 200.000 Euro für Projekte und institutionelle Förderung bereitgestellt. Hierzu gehören u.a.: Das Junge Theater, das Literarische Zentrum, die Wilhelm-Busch-Mühle, die Historische Spinnerei Gartetal, der Göttinger Knabenchor, die Waldbühne Bremke und viele mehr.

Für soziale Einrichtungen sind in den Haushalt weitere 54.000 Euro aufgenommen worden, so z.B. die Beratungsstellen, das Integrationsprojekt FriedlandGarten und weitere.

Für Geflüchtete wurden angesichts der derzeitigen Situation bereits jetzt fast 2,5 Mio. Euro bereitgestellt und dieser Betrag kann noch erhöht werden, wenn mehr Bedarf besteht. „Gelebte Solidarität gibt es nicht zum Null-Tarif“, betont Dr. Heinze.

Zudem stehen fast 260.000 Euro für Präventionsprogramme bereit.

Für den Sport wird das Sportstättenförderprogramm für die nächsten 5 Jahre weitergeführt und erstmalig stehen 50.000 Euro für ein Sportförderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Vereine bereit, gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie. „Das ist eine gute Investition und das alles sind aktive Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises“, so Dr. Heinze und Linne.

„Südniedersachsen ist eine Wachstumsregion. Sie zu stärken und die positive Entwicklung weiter zu fördern und auszubauen ist unserer Gruppe wichtig,“ erklären Dr. Heinze und Linne einmütig.

Für die Zukunft der Region Südniedersachsen stehen deshalb insgesamt über 175.000 Euro zur Verfügung.

Hier geht's zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Thorsten Heinze

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