Heinze zum Haushalt 2023/2024: Nachhaltig, vorausschauend, maßvoll

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Thorsten Heinze, hat in der Kreistagssitzung am 8. März 2023 die wesentlichen Schwerpunkte der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen zum Doppelhaushalt 2023/2024 benannt. Er beschrieb den Haushalt in drei Worten als "nachhaltig, vorausschauend und maßvoll".

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Dr. Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Göttingen, 08.03.2023

Herr Vorsitzender,
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

heute verabschieden wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 mit einem Volumen von jeweils knapp 800 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte entfällt auf Transferleistungen im Sozialbereich. Die Schlüsselzuweisungen des Landes liegen relativ konstant knapp unter 80 Mio. Euro.

Wenn man diesen Doppelhaushalt mit drei Worten beschreiben sollte, so wären diese:
Nachhaltig, vorausschauend, maßvoll.

Mit diesem Haushalt setzen wir die gute Arbeit der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen der letzten Jahre fort.

Die Aufstellung war herausfordernd. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Vorzeichen geändert. Steigende Verbraucherpreise und Energiekosten, Schutzsuchende nun auch aus der Ukraine, Fachkräftemangel und eine steigende Unsicherheit nach mehr als einem Jahr Krieg, wirken sich auch auf diesen Haushalt aus.

Aber auch in dieser Zeit setzen wir die wesentlichen Schwerpunkte, von denen ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur eine Auswahl vorstellen kann:

Die Entlastung der Gemeinden bringen wir weiter voran. So werden die Zuschüsse für die Kinderbetreuung, wie versprochen, auf 8 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt. Zusätzlich erhalten alle Gemeinden eine Rückzahlung aus der Rücklage von über 13 Mio. Euro.
Dadurch werden die Gemeinden erheblich entlastet. Dafür sorgt auch die strikte Einhaltung des 1,5%-Ziels für die freiwilligen Leistungen. Diese Grenze halten wir freiwillig ein, obwohl wir kein Haushaltssicherungskonzept brauchen. Damit respektieren wir die Forderungen der Gemeinden, sparsam zu wirtschaften und können die Kreisumlage stabil bei 50 Punkten halten.

Durch eine deutliche Zurückhaltung bei den freiwilligen Leistungen und beim Zuwachs im Stellenplan erreichen wir eine Reduzierung des Defizits und bauen für die Zukunft vor.

Die wichtigste Aufgabe bleibt, den Landkreis für den Klimaschutz fit zu machen.
Erst vorgestern wurde berichtet, welche Kosten auf uns kommen, wenn wir das Klimaziel nur um wenige Zehntel Grad verfehlen.
Deshalb stellen wir auskömmliche Mittel zur Verfügung:
Die Förderung der Naturschutzvereinigungen erhöhen wir auf 30.000 Euro in 2023 und auf 35.000 Euro in 2024. Damit wollen wir deren gute Arbeit würdigen und weiter stärken.
Für die Umweltbildung stellen wir jährlich 10.000 Euro zur Verfügung, um Fahrten für Schulen zu Umwelteinrichtungen zu fördern. Zudem stellen wir 56.300 Euro als Ko-Finanzierung für das Bundesprogramm für ein Konzept zur Klimafolgenanpassung für 2024 in den Haushalt ein. Der Klimawandel ist Realität. Katastrophen wie im Ahrtal müssen wir vorbeugen.

Um unsere Region fit für die Zukunft zu machen, erhöhen wir die Grundfinanzierung der Südniedersachsenstiftung (um knapp 19.000 Euro) und auch die Energieagentur bekommt (17.500 Euro pro Jahr) mehr Mittel, um die wichtige Fördermittelberatung und das Altbausanierungsprogramm weiter voranzubringen.

In diesem Jahr war es besonders schwer, alle Anträge aus dem sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich zu berücksichtigen, um das 1,5%-Ziel nicht zu verfehlen.

Trotzdem konnten wir viele neue Maßnahmen aufnehmen und den Akteuren durch höhere Zuschüsse Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs und der Kostensteigerungen geben.

Der Unterstützungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende wird mit 100.000 Euro ausgestattet. Für die Neuauflage des jüdischen Gedenkbuchs sind in den beiden Jahren insgesamt 45.000 Euro vorgesehen. Schulfahrten zu Gedenkstätten werden mit 5.000 Euro in 2023 und 10.000 Euro in 2024 gefördert.

Weitere Mittel fließen in das Brotmuseum (je 38.100 Euro = +9.000 Euro), die musa (30.000 Euro = + 10.000 Euro und 40.000 Euro + 20.000 Euro), die Wilhelm-Busch-Mühle (je 5.000 Euro = + 2.500 Euro), die Händel-Festspiele (je 64.500 Euro = + 4.500 Euro), die Historische Spinnerei Gartetal (12.000 Euro = + 5.400 Euro), den Göttinger Literaturherbst (15.000 Euro = + 2.500 Euro) und viele mehr. Die Waldbühne Bremke erhält zudem einen Zuschuss für neue Sitzmöbel. Der Kreissportbund erhält jährlich 10.000 Euro für das Minisportabzeichen. Damit machen wir bereits die Kleinsten fit und unterstützen ein tolles Projekt.

Für soziale Einrichtungen haben wir in den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 84.000 Euro aufgenommen. Hierzu gehört beispielsweise das Programm zur Gewaltprävention BROTHERS (je 50.000 Euro), die Aids-Hilfe (10.000 Euro = + 2.500 Euro) sowie das Queere Zentrum (je 11.500 Euro). Auch für die Bildungsberatung (24.000 Euro) und einen Fonds zur Unterstützung der Tafeln haben wir erstmalig für 2023 mit 25.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Weiterhin gab es eine Erhöhung der Mittel für den Frauen-Notruf um 20.000 Euro (auf 109.400 Euro bzw. 110.400 Euro) sowie für die wichtige Arbeit der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft von zusätzlich 10.000 Euro.

An dieser Stelle möchte ich der CDU-Fraktion und den Freien Wählern danken, die meinen Vorschlag für einen Unterstützungsfonds für die Tafeln im Landkreis aus dem Sozialausschuss schnell aufgenommen und daraus einen Antrag gemacht haben. Auch wenn er auf ihrem Briefpapier eingereicht wurde, so ist er doch geklaut. Aber wir machen dabei natürlich gerne mit.
Es ist bedauerlich oder besser gesagt unerträglich, dass Menschen auf Lebensmittelverteilung durch die Tafeln angewiesen sind, aber erfreulich, dass wir uns hier bei der Unterstützung aller Tafeln im Landkreis einig sind. Das Geld ist gut angelegt.

Auch wenn die Mittel für die Tafeln und die Sprach- und Integrationskursberatung vorerst nur für 2023 zur Verfügung gestellt werden können, werden wir alles dafür tun, im Nachtragshaushalt im Dezember die Mittel auch für 2024 beschließen zu können.

In den Sport und unsere Schulen investieren wir weiter. Neben dem Sportförderprogramm haben wir für 2023 Planungskosten in Höhe von 78.000 Euro und für 2024 investive Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro eingestellt, um an der IGS Bovenden eine moderne und nach höchsten Ansprüchen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes geplante Zwei-Feld-Sporthalle zu errichten. Ein Novum ist es hierbei, dass sich die Gemeinde Bovenden mit Mitteln in gleicher Höhe beteiligen wird und wir somit der wachsenden IGS in Bovenden und dem Vereinssport gemeinsam neue Räume schaffen.

Das Feuerwehrtechnische Zentrum FTZ ist ebenso im Haushalt berücksichtigt, wie der Erweiterungsbau des Eichsfeld-Gymnasiums in Duderstadt und die Sanierung der Schwimmhalle in Adelebsen und nicht zu vergessen, die Förderung des Breitbandausbaus.

In den nächsten 4 Jahren sind Investitionen von mehr als 165 Mio. Euro in Neubau und Infrastruktur geplant. Parallel dazu werden unsere Gebäude klimatechnisch saniert und in Fotovoltaik investiert.

Das alles sind aktive Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises.

Zum Stellenplan gibt es Folgendes zu sagen:
Der Stellenplan wurde mit größter Zurückhaltung vom Landrat eingebracht. Damit die neuen Bundesmittel zu den Antragstellern kommen und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung am Kunden gesteigert werden kann, haben wir jedoch unter anderem 6 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung des Wohngelds sowie 4 Stellen im Jugendamt eingesetzt. Wir freuen uns, dass die Vertreter des Personalrats diesem Stellenplan im Ausschuss zugestimmt haben. Zusätzlich wurde eine befristete Stelle für die Raumordnung beschlossen, die die Planung für die Umstellung der Industrie in unserem Landkreis weg von fossilen Brennstoffen beschleunigen helfen soll.

Mit diesem Haushalt setzen wir die seriöse Kommunalpolitik von Rot-Grün der letzten 11 Jahre fort. Wir sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es nötig ist.

Mit vielen freiwilligen Leistungen unterstützen wir Beratungsstellen aber in erheblichem Maße auch die Ehrenamtlichen in unserem Landkreis, ohne die Vieles nicht möglich und unser Landkreis nicht so lebenswert wäre. An dieser Stelle deshalb unser ausdrücklicher Dank an alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen.

Es ist heute die Zeit Zeichen zu setzen.
Die CDU darf ich auffordern, ihre schon chronische Suche nach Ablehnungsgründen für den Haushalt einmal hinten anzustellen.

Wir haben den Aufschlag gemacht und uns mit ihren Anträgen inhaltlich auseinander gesetzt, ohne politisches Kalkül. Nicht nur bei der Sprach- und Integrationsförderungsberatung und dem Fonds für die Tafeln sind wir ihren Anträgen gerne gefolgt. In vielen anderen Punkten waren wir uns bereits vorher einig und haben ähnliche oder gar gleichlautende Anträge in die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen eingebracht. Es gibt also heute allen Grund für sie, sich diesem guten Haushalt anzuschließen, um sich in der Sache nicht unglaubwürdig zu machen.
Dass es CDU, FWLG und Linken nicht gelungen ist, sich den Wünschen der Gemeinden anzuschließen, die freiwilligen Leistungen nicht unnötig aufzublähen, kann doch kein Ablehnungsgrund für den Haushalt sein.

Wo die Schwerpunkte des Haushalts liegen sollen, hat der Wähler bei der Kommunalwahl 2021 entschieden: Sozial und klimagerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesem Haushalt zustimmen.
Für unsere Region – für unsere Kommunen – für die Menschen – für den Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Landkreis.

Seien Sie mutig, gestalten sie den Landkreis mit und zeigen Sie Weitblick.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Landrat Riethig, bei den Dezernentinnen Frau Dornieden, Frau Fragel und dem Dezernenten Herrn Finger für die Mitarbeit und die gute Unterstützung in den Ausschüssen bedanken. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises nicht nur für die Mitwirkung am Haushalt, sondern für die ausdauernde Arbeit, die sie gerade in den Zeiten der Krisen geleistet haben und immer noch leisten. Wir sind froh, dass wir uns auf sie verlassen können.