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Philippi Foto: SPD-Fraktion

23. Oktober 2019: Dr. Philippi: „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“!

In der nächsten Sitzung des Kreistages am 30. Oktober wird ein CDU-Antrag diskutiert, der dem Kreistag empfiehlt, dem „Bündnis für den Rettungsdienst als Kommunalaufgabe“ beizutreten. Diese Forderung ist zwar zu begrüßen, die SPD-Fraktion wertet die vorgelegte Ein-Satz-Resolution jedoch als inhaltlich äußerst dürftig. Wesentliche Fakten fehlen, dies bedarf einer öffentlichen Stellungnahme.

„Die SPD-Fraktion lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Zusammenlegung von Rettungs- und Notdienst ab. Wir wenden uns auch entschieden dagegen, dass der Bundesgesundheitsminister den gut funktionierenden Rettungsdienst mit dem weniger gut funktionierenden ärztlichen Notdienst in einen Topf wirft“, so Dr. Andreas Philippi (SPD), Vorsitzender des Kreissozialausschusses und selbst Mediziner.

Erwartet werde vom Bundesgesundheitsminister vielmehr, dass er sich dafür einsetzt, die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen und nicht, dass er gut funktionierende kommunale Rettungsstrukturen zerschlägt.

„Wir sind uns mit dem Deutschen Landkreistag einig und lehnen vehement ab, dass das Land und die Kommunen für den Fall der Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministers zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu tragen hätten“, betont Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Auch den Plan des Gesundheitsministeriums, als absehbare Folge der Umsetzung einige Krankenhäuser aus der Notfallversorgung auszuschließen, kritisieren wir scharf. Die fehlenden Gelder könnten für die betroffenen Kliniken das Aus bedeuten“, warnen Dierkes und Dr. Philippi.

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