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Banknoten Foto: Unsplash

10. Februar 2021: Statement zur Entlastung der Gemeinden

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, erklärt zu den Einlassungen von Harm Adam (CDU) zur Entlastung der Gemeinden: „So kann man das ja machen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt. Sie hat den Antrag der Mehrheitsgruppe aus dem letzten Jahr als Blaupause genommen, abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, wohl in der schlichten Erwartung, damit der Mehrheitsgruppe zuvorzukommen. Das ist phantasielos und entspricht nicht der haushaltspolitischen Kreativität der Mehrheitsgruppe.

Ja, es geht auf der einen Seite darum, eine spürbare Entlastung der Gemeinden zu erreichen, gleichzeitig aber wollen wir als Gruppe auch den eigenen Anspruch auf politische Gestaltung nutzen.

Dieser Anspruch der Mehrheitsgruppe ist bereits im Finanzausschuss mit vielerlei Anträgen zu den verschiedensten Haushaltsbereichen untermauert worden.

Auf Basis der Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden für den Finanzausgleich 2021 und der vorläufigen Grundbeträge errechnet sich für den Haushalt 2021 ein Kreisumlagemehrertrag in Höhe von 4,1 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Planung. Dieser Mehrertrag ist nicht das Ergebnis von Bestrebungen im Kreistag, er ist die logische Folge höherer Steuerkraftzahlen und damit höherer Einnahmen der Gemeinden – so paradox das angesichts der Corona-Pandemie auch klingen mag. Den zu einem Teil an die Gemeinden zurückzugeben, wäre uns zu wenig gewesen.

Im Wissen um die finanzielle Gesamtentwicklung hat sich die Mehrheitsgruppe entschlossen, die Gemeinden dort zu unterstützen, wo es am meisten drückt: Die zusätzlichen Aufwendungen beispielsweise im Bereich der Kita-Defizite reißen große Löcher in die kommunalen Haushalte. Dort greifen wir ein. Schon 2018 haben SPD, Grüne und Freie Wähler ein jährlich wiederholtes 4 Mio. Euro-Paket zum Bereich Kita-Unterstützung auf den Weg gebracht. Auf diese Summe hat die Gruppe weitere 6 Mio. Euro oben draufgesattelt. Allein in diesem Bereich stehen also 10 Mio. Euro zur Verfügung. Und wenn Herr Adam nun ein wenig sachkundiger wäre, dann wüsste er, dass durch die Finanzmechanik noch etwa 3 Mio. Euro für die Stadt Göttingen draufkommen, sodass die Entlastung für die kreisangehörigen Gemeinden bei insgesamt 13 Mio. Euro liegen wird – das Doppelte dessen, was er wollte. Allerdings: Bei seinem Vorschlag würden dann noch ca. 30 % vorab an die Stadt Göttingen fließen und den Kuchen für die Gemeinden massiv beschränken. Das kann er als finanzpolitischer Sprecher doch nicht ernsthaft wollen.

Bei den Einlassungen der Gemeinden fällt sofort auf, dass nur 6 Städte und Gemeinden sich kritisch geäußert haben. Die überaus deutliche Mehrheit der Gemeinden hat diesen Haushalt offensichtlich als richtig und gemeindefreundlich erkannt. Nur die CDU-Fraktion verficht tapfer und entschlossen ihren Antrag – aber doch ziemlich allein auf weiter Flur.

Das Entlastungsprogramm der Mehrheitsgruppe umfasst eine beachtliche Summe, die nicht ohne Wirkung in den Gemeinden bleiben wird. Dass ganz nebenbei auch noch Förderprogramme nicht nur verlängert bzw. erhöht, sondern die Bedingungen erheblich zu Gunsten der Gemeinden verändert wurden, kann jedem Oppositionspolitiker bei der Lektüre der eingereichten Anträge deutlich werden.

So gesehen hat sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag schlicht und einfach in eine Sackgasse begeben, aus der sie nun nicht wieder herausfindet. Nun läuft alles anders, und auch die zuständige Dezernentin wird in der Presse mit der Bemerkung zitiert, dieser Haushalt sei ‚ein klares Bekenntnis zu den Gemeinden‘. Und wo sie Recht hat, hat sie Recht!“

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