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Haltestelle Foto: Gerd Aschoff

25. Mai 2020: Ausgefallene Schülerbeförderung: Landkreis unterstützt Unternehmen

SPD, Grüne und Freie Wähler im Kreistag Göttingen befürworten den Vorschlag der Kreisverwaltung, die in der Schülerbeförderung tätigen Unternehmen finanziell zu unterstützen, welche durch die Corona-Pandemie Umsatznachteile zu erleiden haben. Diese Bus- und Taxi-Unternehmen müssen unverschuldet enorme Einnahmeausfälle hinnehmen, weil aufgrund der Anordnung der Schulschließungen seit Mitte März Schülerbeförderungsfahrten mehrere Wochen nicht durchgeführt werden konnten und auch derzeit wegen des nur schrittweise Wiederhochfahrens des Schulbetriebes lediglich zu einem kleinen Teil durchgeführt werden.

Schuldezernent Marcel Riethig hatte für die Verwaltung in der Kreistagssitzung Ende April in Aussicht gestellt, die Beförderungsunternehmen unterstützen zu wollen und eine entsprechende Vorlage angekündigt. Gezahlt werden sollen grundsätzlich 50 Prozent des Netto-Auftragswertes (ohne Mehrwertsteuer). Die bestehenden Verträge sehen keine Pflicht zum Ausgleich der ausgefallenen Fahrten gegenüber den beauftragten Unternehmen vor; die Rechtsgrundlage für diese Überbrückungshilfe muss nun der Kreistag schaffen. Die Mehrheitsgruppe schätzt die Überbrückungshilfen auf bis zu 200.000 Euro. Christel Wemheuer hatte sich als zuständige Dezernentin für den ÖPNV ebenfalls für diese Regelung eingesetzt und einen Gleichklang im Gebiet des ZVSN verhandelt.

„Die Unternehmen der Schülerbeförderung brauchen unsere finanzielle Unterstützung, damit sie überleben und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Der Landkreis hat ein großes Interesse daran, dass er auch nach der Pandemie sofort auf eine funktionierende Struktur bei den Beförderungsunternehmen zurückgreifen kann. Wir brauchen weiterhin zuverlässige Unternehmen aus der Region für die Schülerbeförderung“, betont Reinhard Dierkes, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. „Den Beförderungsunternehmen soll möglichst rasch und unbürokratisch geholfen werden.“

„Wir befürchten, dass diese regionalen Kleinunternehmen sich ohne diese Kreisunterstützung durch Kreditaufnahme überschulden und handlungsunfähig werden könnten. Deshalb werden wir als Landkreis jenseits einer rechtlichen Verpflichtung durch Kreistagsbeschluss unseren Teil zur Unterstützung unserer bewährten und verlässlichen Partner in der Schülerbeförderung beitragen“, so Dr. Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion.

„Verwaltung und Mehrheitsgruppe beweisen durch diese Maßnahme, dass sie auch in schwierigen Zeiten schnell, verantwortlich und zielgerichtet handeln können, um Schaden im Bereich der Schülerbeförderung zu verhindern“, ergänzt Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Göttingen.

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