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7. Dezember 2010: Behinderten-Beirat für den Landkreis Göttingen

„Es wird Zeit, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Göttingen deutlich zu verbessern. Deshalb will die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Behinderten-Beirates im Landkreis“, begründet Sören Steinberg (SPD) die Initiative seiner Fraktion.

Die niedersächsischen Landkreise sollen Behinderten-Beiräte einrichten. So geht es aus §12 Abs. 4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) hervor. Das Gesetz trat 2008 in Kraft. Sein Ziel ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. An der Verwirklichung dieser Ziele sollen die Beiräte mitarbeiten.

Näheres wird durch eine Satzung bestimmt, die nach Vorstellungen der SPD-Fraktion nun von der Verwaltung ausgearbeitet werden soll. „Für uns ist klar, dass es neben einem Behinderten-Beauftragten auch ein Gremium geben muss, das die Interessen der verschiedenen Verbände und Vereine sowie der behinderten Menschen vertritt. Dieses Gremium muss ungebunden und weisungsunabhängig arbeiten können. Das ist nur durch einen frei gewählten Beirat möglich“, so Steinberg.

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