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27. Januar 2020: Kreishaushalt 2020/2021: Die Schwachen stark machen

Der Kreistag hat am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 verabschieden. Das Zahlenwerk setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Jugend und Jobcenter. Der Ausbau vorsorgender Sozialleistungen ist ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion im Kreistag, wie Harald Grahovac betonte. Er nennt in seiner Haushaltsrede auch die Einrichtung neuer Familienzentren und Familienzentren plus. Das Programm "20 für 20" ist damit umgesetzt.

Als weitere konkrete Vorhaben des Landkreises, die im Kreishaushalt verankert werden, nannte Grahovac die Tarifreform im Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen, die Investitionen in Bildung und Schulen, das nochmals ausgeweitete Sportstättenförderprogramm, die aufgestockte Kulturförderung und die grundlegende Umgestaltung des Höhlenerlebniszentrums Bad Grund als besonderes touristisches Highlight für die Region.

Die Gemeinden sollen im Jahr 2020 durch eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, der auf die Schlüsselzuweisungen des Landes entfällt, um ca. 4 Millionen Euro entlastet werden. Bereits seit 2018 jährlich wiederkehrend werden die Gemeinden bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich entlastet. Hinzu kommt das Investitionsförderungsprogramm „Landkreis unterstützt Investitionen in Bildung und Familie“ mit zusätzlich jeweils rund 4 Millionen Euro.

Der Kreishaushalt wird von der SPD und den Gruppenpartnern getragen. Auch die FDP stimmte zu. Er umfasst im Jahr 2020 rund 645 Millionen Euro, im Jahr 2021 sogar 650 Millionen (ohne eventuellen Nachtrag).

Wortlaut Haushaltsrede von Harald Grahovac im Kreistag am 29. Januar 2020 (folgt)

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