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Müllwagen Foto: Jack Blueberry / unsplash

15. November 2022: Kreistag beschließt Harmonisierung der Abfallwirtschaft im gesamten Landkreis: Bezahlbar, finanziell gerecht, nachhaltig

Der Kreistag hat die Harmonisierung der Abfallwirtschaft für den gesamten Landkreis beschlossen. Ab dem 01.01.2025 werden die bisherigen beiden historisch verschieden gewachsenen Systeme der Altkreise Göttingen und Osterode am Harz zu einem neuen zusammengefasst. „Wir vereinen positive Erfahrungen beider Systeme. Unser Ziel ist eine bezahlbare, finanziell gerechte und ökologisch nachhaltige Abfallwirtschaft für alle Bürger*innen des Landkreises“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Thorsten Heinze.

Ab dem 01.01.2025 wird die Abfallwirtschaft im Landkreis Göttingen vereinheitlicht und die bisherigen beiden Systeme der Altkreise Göttingen und Osterode am Harz zu einem neuen System zusammengefasst. Das hat der Kreistag heute u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich beschlossen. Zum 01.11.2016 haben die beiden Landkreise fusioniert, die Abfallwirtschaften bestanden jedoch noch gesondert weiter. Die Verpflichtung, die Abfallwirtschaft zu harmonisieren, steht bereits im Fusionsvertrag.

Die Kreisverwaltung hatte zuvor einen Vorschlag vorgelegt, um die historisch verschieden gewachsenen Systeme der Abfallwirtschaften zu harmonisieren. Nach ausführlicher Vorstellung und Beratung der Vorlage, die die Ergebnisse von zwei Fachworkshops und zwei Gutachten berücksichtigt, sowie den Ergänzungen der Mehrheitsgruppe, ist die Verwaltung beauftragt, Ausschreibungen für neue Verträge durchzuführen, die mit den Unternehmen der Abfallwirtschaft zum 01.01.2025 abgeschlossen werden müssen. Die Verträge sollen die Sammlung und den Transport von Restabfall, Bioabfällen, Sperrmüll, Altholz, Altmetall, Elektroschrott, Altpapier sowie Baum- und Strauchschnitt inklusive Weihnachtsbäumen umfassen. Im Kreisgebiet außerhalb der Stadt Göttingen werden diese Dienstleistungen von Unternehmen organisiert, die der Landkreis Göttingen beauftragt.

„Wir freuen uns, dass wir im Bereich Grünabfall einen guten Kompromiss gefunden haben mit Beibehaltung des bestehenden Bringsystems, das im Altkreis Osterode eine wichtige Rolle spielt. Im neuen System soll es eine getrennte Erfassung von losem nassem Material wie Rasen und Laub sowie dem holzigen Material wie Baum- und Strauchschnitt geben. Diese Trennung ist ökologisch wertvoll, weil die Grünabfälle dadurch besser verwertbar sind: Holz kann als Brennmaterial oder Rindenmulch sowie Rasen und Laub als Komposterde wiederverwendet werden. Die Begrenzung der Menge für die Baum- und Strauchschnittsammlung haben wir aus der Vorlage gestrichen“, sagt Dr. Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Den Vorschlag der Verwaltung hat die Gruppe aus SPD und Grünen um einzelne Punkte in einem Änderungsantrag erweitert: Konkret umfassen sie das Streichen der Mengenobergrenze für Grünabfall, die laut Vorlage bei vier Kubikmetern liegen sollte, Sperrmüll kann demnach künftig dreimal statt wie von der Verwaltung vorgesehen zweimal im Jahr kostenfrei bestellt werden. Außerdem soll die Gelbe Tonne eingeführt werden, die 14-täglich geleert werden soll. Wenn das nicht ausreicht, soll es weiterhin möglich sein, Gelbe Säcke zusätzlich zu nutzen. Die „Haushaltsnahe Wertstofferfassung“ ist eine kostenfreie Leistung, die über das Duale System finanziert ist und ebenfalls landkreisweit ausgeschrieben werden muss. Wenn Abfallunternehmen eine optionale Blockabholung anbieten, soll das positiv in die Bewertung des Angebotes des jeweiligen Unternehmens mit einfließen.

„Unser Ziel bei der Harmonisierung ist eine bezahlbare, finanziell gerechte und ökologisch nachhaltige Abfallwirtschaft für alle Bürger*innen des Landkreises. Bei der Entscheidungsfindung war uns wichtig, alle Aspekte und Meinungen mit einzubeziehen, um eine für alle tragbare Lösung zu finden“, so Steffani Wirth, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

Die Übergangszeit der zwei verschiedenen Abfallwirtschaften in einem Landkreis geht mit diesem Beschluss zu Ende. „Die Beibehaltung beider Systeme wäre auf die Dauer ineffizient und ökologisch nicht sinnvoll“, so Wirth und Heinze. „Bei der Harmonisierung geht es auch um die bessere Verwertbarkeit der Wertstoffe durch neue Verfahren, dies ist ein wichtiges Ziel unserer politischen Arbeit.“ Durch die Lösung könne man positive Erfahrungen beider bisher praktizierter Systeme einfließen lassen und so die gesamte Abfallwirtschaft im Kreis optimieren sowie die Preise günstig halten. Mit gesenkten Kosten und einer besseren Umweltbilanz solle so auch ein besserer Service für die Bürger*innen angeboten werden.

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