Rede von Dr. Thorsten Heinze zur Verabschiedung des Haushaltes 2025/26 für den Landkreis Göttingen

Haushaltsrede zum Kreistag am 19.03.2025

Herr Vorsitzender,
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

heute verabschieden wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Volumen von insgesamt mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die Transferaufwendungen steigen auf 470 bzw. 497 Mio. Euro. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, der wir uns als Kreistagsabgeordnete zu stellen haben.

An dieser Stelle möchte ich mich zuerst ganz herzlich für die geleistete Arbeit in der Kreisverwaltung bedanken. Allen voran den beiden Dezernentinnen Frau Dornieden und Frau Fragel, dem Dezernenten Herrn Finger und unserem Landrat. Vor allen aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt waren und uns bei den Haushaltsberatungen stets konstruktiv zur Seite gestanden haben. So ein Doppelhaushalt stellt doch immer eine doppelte Belastung für alle Beteiligten dar.

Wenn man diesen Doppelhaushalt mit drei Worten beschreiben sollte, so wären diese:

Sozial, fair und mit Bedacht erstellt.

Mit diesem Haushalt setzen auch in diesem Jahr die gute Arbeit der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis90/Die Grünen der letzten Jahre fort.

Die Aufstellung war herausfordernd. Die weltweiten Rahmenbedingungen sind weiter mehr als schwierig. Den Fehlbedarf hat der Landrat in seiner Einbringungsrede für die Zeit bis 2029 mit über 188 Millionen € benannt.

Trotz steigender Einnahmen kann der Haushalt erstmalig nicht ausgeglichen werden. Wie auch in den letzten Jahren steigen zwar die Einnahmen durch Zuweisungen und Kreisumlage, es steigen aber, aus vom Landkreis nicht zu vertretenden Gründen, die Ausgaben deutlich stärker. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und unsere große Hoffnung liegt daran, dass sich dieses in den nächsten Jahren ändern wird.

Wer hätte noch vor wenigen Wochen gedacht, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz doch plötzlich bereit ist die Schuldenbremse zu lockern und Investitionen in unserem Land wieder möglich zu machen. Diese werden sich hoffentlich schnell positiv auf unsere Wirtschaft und somit auch positiv für die Einnahmen in unserem Kreishaushalt auswirken. Trotzdem sind wir alle angehalten mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld sparsam umzugehen.

Aufgrund neuer Pflichtaufgaben, welche von Bund und Land nicht vollständig gegenfinanziert werden, Gesetzesänderungen, Zuständigkeitswechseln und Fallzahlsteigerungen mussten im Stellenplan ein Zuwachs von ca. 20 Stellen vorgesehen werden. Das ist unvermeidlich und dem kann nur durch Prozessoptimierung und die möglich schnelle Einführung automatisierter und digitalisierter Prozesse entgegengewirkt werden. Einen entsprechenden Antrag hierzu haben wir bereits eingebracht.

Die Mehrheitsgruppe hat sich darauf verständigt, die freiwilligen Leistungen so weit wie möglich zu beschränken und das selbstgesetzte Ziel von 1,5 % des Gesamthaushaltes nicht zu überschreiten. Das ist gelungen.

Trotzdem können wir sagen, dass alle Projektträger im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich weiter unterstützt werden. Jedoch konnten nicht alle Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse umgesetzt werden.

Bedauerlicherweise gehören hierzu auch die Tarifsteigerungen beim Deutschen Theater und dem GSO. Da diese vom Land und der Stadt Göttingen zurzeit nicht übernommen werden und beiden Einrichtungen noch Rücklagen zur Verfügung stehen, arbeiten wir daran, dass sich Land und Stadt baldmöglichst wieder am Ausgleich der Tarifsteigerung beteiligen werden. Für die Gruppe ist klar, dass dann der Landkreis auch gefordert sein wird, seinen entsprechenden Anteil beizutragen. Dieses kann ich schon jetzt für diese beiden Leuchttürme in unserem Landkreis zu sichern.

Trotzdem setzen wir wieder wesentlichen Schwerpunkte, von denen ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur eine Auswahl vorstellen kann:

Die Belastung der Gemeinden halten wir mit einer Kreisumlage von weiterhin 50 Punkten konstant. Zudem erhalten die Gemeinden auch in den Folgejahren 8 Millionen €, wie vertraglich vereinbart, für die Übernahme der Aufgaben der Kinderbetreuung.

Die wichtigste Aufgabe bleibt, den Landkreis für den Klimaschutz weiterhin fit zu machen. 

Hierzu gehört insbesondere die energetische Sanierung vieler kreiseigener Gebäude. Für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der OBS Bad Sachsa wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt. Das Altbauförderprogramm stocken wir um 20.000 € auf und ermöglichen jetzt auch die Förderung von Wärmepumpen. Weitere Maßnahmen sind in vielen Gemeinden wie zum Beispiel Osterode, Herzberg, Bad Sachsa, Babenhausen, Duderstadt und Hann. Münden vorgesehen.

Für das bereits im letzten Jahr erfolgreich gestartete Solarförderprogramm gibt es eine neue Richtlinie, die insbesondere Vereine und Bewohner*innen von Mietwohnungen in die Lage versetzen soll, Balkonkraftwerke zu installieren. Denn jeder kleine Beitrag ist ein wichtiger Beitrag.

Wir unterstützen die Gemeinden weiterhin anteilig bei der Finanzierung der Klimaschutzmanager*innen und beteiligen uns auch an der Wasserstoff-Initiative der Südniedersachsen Stiftung. Ein wichtiges Projekt für eine nachhaltige Industrie.

Ein Großprojekt möchte ich nicht unerwähnt lassen. Das ist der Neubau der feuerwehrtechnischen Zentrale in Ebergötzen die mit deutlich über 40 Millionen € das Projekt der nächsten Jahre sein wird. Gemeinsam mit einem neuen Fahrzeugkonzept müssen wir im Brand- und Katastrophenschutz neue Wege finden und uns zukünftig noch stärker mit dem Thema der Klimafolgenanpassung auseinandersetzen.

Hierunter finden sich dann auch die Maßnahmen zum Ausbau von Radwegen und z. B der Bike + Ride-Anlage am Bahnhof in Lenglern.

Werfen wir nun gemeinsam einen Blick auf dem Bereich Sport und Kultur. 

Beim Thema Schwimmfähigkeit von Kindern sind wir uns alle einig. Kein Mensch darf ertrinken, weil es ihm nicht möglich war Schwimmen zu erlernen. Deshalb haben wir uns klar dazu verpflichtet unsere Schwimmhallen in Adelebsen und Hann. Münden in den kommenden Jahren zu sanieren. Zur Überbrückung dieser Phasen aber insbesondere zur weiteren Nutzung in unseren Gemeinden des Landkreises nach der Sanierung dieser Schwimmhallen investieren wir 700.000 € in einen Schwimmcontainer, verpflichten uns aber gleichzeitig die jährlichen Kosten von 100.000 € durch eine Gegenfinanzierung von mindestens 50 % gemeinsam mit dem KSB und der DLRG Adelebsen/Dransfeld sicherzustellen. Unser gemeinsames Ziel ist es: „Jedes Kind muss Schwimmen lernen“. Deshalb haben wir auch ein neues Produktziel aufgestellt das klar den Erhalt und den Ausbau von Wasserflächen und Schwimmstädten in unseren Gemeinden als Ziel hat.

Im kulturellen Bereich stellen wir u.a. höhere Mittel für den Rammelsberg, das Kloster Walkenried, die Wilhelm Busch Mühle, das Brotmuseum Ebergötzen, die Geschichtswerkstatt, das Apex und das Junge Theater zur Verfügung.

Im sozialen Bereich war es uns auch möglich Zuschüsse für Beratungsstellen, die Schwangeren-Konfliktberatungsstelle, das Projekt Wege ohne Gewalt sowie die Göttinger Aids-Hilfe und das Queere Zentrum und viele mehr zu erhöhen.

Mit vielen freiwilligen Leistungen unterstützen wir Beratungsstellen aber in erheblichem Maße auch die Ehrenamtlichen in unserem Landkreis, ohne die vieles nicht möglich und unser Landkreis nicht so lebenswert wäre. An dieser Stelle deshalb unser ausdrücklicher Dank an alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen.

Mit diesem Haushalt setzen wir die seriöse Kommunalpolitik von Rot-Grün der letzten Jahre fort.
Wir sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es nötig ist. 

Es ist heute die Zeit Zeichen zu setzen. 
Die CDU darf ich einmal wieder auffordern, einem Haushalt zuzustimmen, bei dem viele ihrer Forderungen in den Ausschüssen zugestimmt worden ist. 

Wir haben den Aufschlag gemacht und uns mir ihren Anträgen inhaltlich auseinandergesetzt, ohne politisches Kalkül. In vielen anderen Punkten waren wir uns bereits vorher einig und haben ähnliche oder gar gleichlautende Anträge in die Haushaltsberatungen und in den Ausschüssen eingebracht. Es gibt also heute allen Grund für sie, sich diesem guten Haushalt anzuschließen, um sich in der Sache nicht unglaubwürdig zu machen. Wichtige Projekte, die ich oben erwähnt habe und zu denen auch die Anschaffung der Schwimmcontainer gehört, könnten nicht umgesetzt werden, wenn der Haushalt heute nicht beschlossen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesem Haushalt zustimmen.
Für unsere Region – für unsere Kommunen – für die Menschen – für den Weg zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Landkreis.
Seien Sie mutig, gestalten sie den Landkreis mit und zeigen Sie Weitblick.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort! 

Dr. Thorsten Heinze
Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion