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Copyright: Peter Kirchhoff, Quelle: pixelio.de

19. Januar 2011: SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2011

„Die SPD-Fraktion kann dem Haushalt nur zustimmen, wenn aus einem Frusthaushalt des Landrates ein zukunftsreicher Haushalt für die Menschen und Gemeinden des Landkreises Göttingen wird“, sagt Jörg Wieland, Fraktions- Chef der SPD im Göttinger Kreistag. Die SPD-Fraktion beriet den Entwurf des Kreis-Etats am vergangenen Wochenende in einer Klausurtagung.

„Interessant ist, welche Ziele der Landrat nicht setzt. Bessere Bildung, den demografischen Wandel gestalten, mehr Integration schaffen und auf Erneuerbare Energien setzen – all das fehlt völlig. Genau diese Themen wird SPD-Fraktion zu Schwerpunkten machen“, kündigt Wieland an.

Mit diesem Haushaltsjahr wird ein neues System (Doppik) eingeführt. Der Landkreis muss nun Schwerpunkte formulieren und Ziele definieren, nach denen die Verwaltung arbeiten muss. Der Kreistag soll diese Schwerpunkte und Ziele beschließen, um der Verwaltung den Handlungsrahmen vorzugeben.

Zur Finanzierung der SPD-Vorschläge sagt Wieland: „Wenn sie konsequent umgesetzt werden, finanzieren sie sich langfristig selbst. Sie würden weniger Leistungsempfänger, mehr Investitionen im Landkreis und intakte örtliche Gemeinschaften mit starkem bürgerschaftlichen Engagement zur Folge haben.“

Konkrete Forderungen der Fraktion sind die Unterstützung der SGB-II-Beratungsstellen im Landkreis. Dafür sollen 80 000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Die Fraktion beantragt zudem die Weiterführung des Sportstättenförderprogramms über 2011 hinaus und will dafür 300 000 Euro zur Verfügung stellen. Um den Demografischen Wandel zu gestalten, soll in der Ver-waltung die volle Stelle eines Demografie-Beauftragten eingerichtet werden, der Handlungskonzepte erarbeitet sowie Städte und Gemeinden berät.

Diese wichtigen Ziele will die SPD-Kreistagsfraktion im Haushalt verankern:

- Einen Schulabschluss für jeden Jugendlichen
- ‚Ausbildungsreife’ von jungen Menschen steigern
- Dörfer, Gemeinden und Städte im ländlichen Raum „demografiefest“ und damit „Fit für die Zukunft“ machen
- 100 % regional erzeugte Erneuerbare Energien bis 2040
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Migrationshintergrund fördern
- Landkreis als Arbeitgeber: Qualifizierung allen Mitarbeitern anbieten

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